Neues von WiM

Liebe MitstreiterInnen und Interessierte,

auf der Mitgliederversammlung am 11.02. haben wir über die Möglichkeiten diskutiert, wie WiM seine 
bisherigen Erfolge in der Mieterbewegung und für ein bezahlbares Freiburg weiter entwickeln kann.

Wir sind davon ausgegangen, dass die Freiburger Stadtbau wohl bei zukünftigen Mieterhöhungsverlangen 
bei der Auslegung des Mietspiegels die zwischenzeitlich erfolgten richterlichen Korrekturen berücksichtigen 
wird, d.h. dass der Rechtsstreit gegen Mieterhöhungen an Bedeutung verlieren wird. Umso wichtiger 
wird die politische Auseinandersetzung werden, und damit steigt die Bedeutung unserer mietenpolitischen 
Programmatik. Wir haben eingeschätzt, dass die anstehenden Wahlen mit der erhöhten Aufmerksamkeit 
sowohl von BürgerInnen als auch von KandidatInnen für den Gemeinderat für eine breitere Diskussion 
unserer Vorschläge genutzt werden können. 

Bereits jetzt zeigen die Aktivitäten von WiM und den Mieterinitiativen Wirkung:

-    Rücknahme von bereits geforderten Mietbestandteilen nicht nur bei den Beklagten, sondern 
     auch für Hunderte von Mietern, die der Erhöhung voreilig zugestimmt hatten

-    Verzögerungen von mehr als 6 Monaten bei geplanten Erhöhungen in weiteren Quartieren

-    Berücksichtigung der Ergebnisse des Mieterwiderstandes in der Beurbarung bei der Festlegung 
     weiterer Erhöhungen in anderen Quartieren.

-    Gemeinderatsbeschlüsse bei einigen sozialpolitischen und Mietenfragen „in die richtige Richtung

-    Unsicherheiten in der schwarz-grünen Allianz über die Durchsetzbarkeit ihres rigorosen 
     sozialpolitischen Abbau-Kurs.

Ein zentraler Vorschlag der Mitgliederversammlung war die Erstellung von „Wahlprüfsteinen“ für alle GR 
KandidatInnen, mit denen wir deren Haltung zu unseren mietenpolitischen Vorstellungen abfragen wollen. 
Dies soll unterstützt werden durch die Einrichtung einer Blog-Seite auf unserer Homepage, auf der die 
Diskussion verfolgt und ergänzt werden kann. Schließlich sollen die Antworten und Diskussionen auf einer 
öffentlichen Veranstaltung mit den KandidatInnen oder kandidierenden Parteien/Gruppen vorgestellt werden, 
um ihnen nochmals Gelegenheit zu Stellungnahmen zu geben. 

Wichtig: WiM wird sich an seinen programmatischen Forderungen orientieren – wir verstehen uns nicht als 
Wahlhelfer für irgendeine Partei/Gruppe!

weitere Informationen:

WiM-Handreichung "Miet-erhöhungs-spiegel unter der Lupe" (1. Entwurf)

WiM-Pressemitteilung vom 14.11.2008

Gemeinderatsdrucksache vom 10.11.2008 zur Fortschreibung des aktuellen Mietspiegels

Anlagen 1, 2, 3 und 4 zur Gemeinderatsdrucksache

WiM-Mieterzeitung November 2008

Mieter-Solidaritätsfonds gegründet!
Spendenkonto-Nummer 12 61 73 40, BLZ 680 501 01, Sparkasse FR/Nördl. Breisgau