"Außerdem ist
bezahlbarer Wohnraum vonnöten. Da steht die Stadt in
der Pflicht. Es ist für arme Familien tödlich, dass die Mieten gerade
überall
ansteigen."
(Jack Huttmann, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Freiburg in einem
Interview
am 7. Juli 2008 zum Thema Kinderarmut. Lesen Sie hier
mehr.)
Neues von WiM
Liebe MitstreiterInnen und Interessierte,
auf
der Mitgliederversammlung am 11.02. haben wir über die Möglichkeiten
diskutiert, wie WiM seine
bisherigen Erfolge in der Mieterbewegung und für ein bezahlbares Freiburg
weiter entwickeln kann.
Wir sind davon ausgegangen, dass die Freiburger Stadtbau wohl bei zukünftigen
Mieterhöhungsverlangen
bei der Auslegung des Mietspiegels die zwischenzeitlich erfolgten
richterlichen Korrekturen berücksichtigen
wird, d.h. dass der Rechtsstreit gegen Mieterhöhungen an Bedeutung verlieren
wird. Umso wichtiger
wird die politische Auseinandersetzung werden, und damit steigt die Bedeutung
unserer mietenpolitischen
Programmatik. Wir haben eingeschätzt, dass die anstehenden Wahlen mit der
erhöhten Aufmerksamkeit
sowohl von BürgerInnen als auch von KandidatInnen für den Gemeinderat für
eine breitere Diskussion
unserer Vorschläge genutzt werden können.
Bereits jetzt zeigen die Aktivitäten von WiM und den Mieterinitiativen
Wirkung:
-
Rücknahme von bereits geforderten Mietbestandteilen nicht nur bei den
Beklagten, sondern
auch für Hunderte von Mietern, die der Erhöhung
voreilig zugestimmt hatten
- Verzögerungen von mehr als 6 Monaten bei geplanten Erhöhungen in weiteren Quartieren
-
Berücksichtigung der Ergebnisse des Mieterwiderstandes in der Beurbarung bei
der Festlegung
weiterer Erhöhungen in anderen Quartieren.
- Gemeinderatsbeschlüsse bei einigen sozialpolitischen und Mietenfragen „in die richtige Richtung
-
Unsicherheiten
in der schwarz-grünen Allianz über die Durchsetzbarkeit ihres
rigorosen
sozialpolitischen Abbau-Kurs.
Ein
zentraler Vorschlag der Mitgliederversammlung war die Erstellung von
„Wahlprüfsteinen“ für alle GR
KandidatInnen, mit denen wir deren Haltung zu unseren mietenpolitischen
Vorstellungen abfragen wollen.
Dies soll unterstützt werden durch die Einrichtung einer Blog-Seite auf
unserer Homepage, auf der die
Diskussion verfolgt und ergänzt werden kann. Schließlich sollen die
Antworten und Diskussionen auf einer
öffentlichen Veranstaltung mit den KandidatInnen oder kandidierenden
Parteien/Gruppen vorgestellt werden,
um ihnen nochmals Gelegenheit zu Stellungnahmen zu geben.
Wichtig: WiM wird sich an seinen programmatischen Forderungen
orientieren – wir verstehen uns nicht als
Wahlhelfer für irgendeine Partei/Gruppe!
weitere Informationen:
WiM-Handreichung "Miet-erhöhungs-spiegel
unter der Lupe"
(1. Entwurf)
WiM-Pressemitteilung
vom 14.11.2008
Gemeinderatsdrucksache
vom 10.11.2008 zur Fortschreibung des aktuellen Mietspiegels
Anlagen 1,
2,
3
und 4
zur Gemeinderatsdrucksache
WiM-Mieterzeitung
November 2008
Mieter-Solidaritätsfonds
gegründet!
Spendenkonto-Nummer 12 61 73 40, BLZ 680 501 01, Sparkasse FR/Nördl.
Breisgau